Rechnungshof

Parteien und Wahlen

Darstellung vom Geld. Transparenz über den Einsatz  öffentlicher Mittel erhöhen - Copyright: Foto: c_iStock.com/anyaberkut

Dem Rechnungshof Österreich wurden mit dem Parteiengesetz zahlreiche zusätzliche Aufgaben übertragen. Er hat die Rechenschaftsberichte der politischen und wahlwerbenden Parteien entgegenzunehmen und zu kontrollieren. Rechenschaftsberichte müssen Informationen über Spenden, Ausgaben und Einnahmen enthalten. 

Die rechtmäßige Verwendung der Parteienförderung sowie die Einhaltung der Wahlwerbungsausgaben müssen per Gesetz von den Parteien nicht detailliert nachgewiesen werden. Lediglich eine Erklärung, wonach die rechtmäßige Verwendung beziehungsweise die Höchstgrenzen eingehalten wurden, ist seitens der Parteien erforderlich.  Stellen wir fest, dass der Rechenschaftsbericht den Anforderungen entspricht, veröffentlichen wir diesen auf unserer Website. Andernfalls ersuchen wir die Partei um eine Stellungnahme. 

Können unvollständige oder falsche Angaben im Rahmen des Stellungnahmeverfahrens nicht ausgeräumt werden, melden wir dies dem Unabhängigen Parteien-Transparenz-Senat (UPTS). Der UPTS ist jene Instanz, die Geldbußen oder Geldstrafen verhängen kann. Die Beträge für die Wahlwerbungsausgaben und Spenden werden regelmäßig angepasst. Eine Übersicht der geltenden Limits finden Sie hier.

Parteispenden

Parteispenden über 51.000 EUR (bzw. 50.000 EUR für die Vorjahre) müssen uns die Parteien unverzüglich melden, wir veröffentlichen diese unmittelbar auf unserer Website. Unzulässige Spenden haben die Parteien an den Rechnungshof Österreich zu übermitteln; wir leiten diese an mildtätige oder wissenschaftliche Organisationen weiter. Parteispenden müssen die Parteien in ihrem Rechenschaftsbericht ausweisen.

Rund 6.000 Rechtsträger unterliegen unserer Kontrolle. Jährlich fordern wir sie auf, uns den Gesamtbetrag ihrer abgeschlossenen Rechtsgeschäfte mit einzelnen Beteiligungsunternehmen der Parteien bekanntzugeben. Auch diese Informationen veröffentlichen wir auf unserer Website.

Die veröffentlichten Rechenschaftsberichte finden Sie über die Suche beziehungsweise hier. Detaillierte Antworten auf Fragen rund um das Parteiengesetz finden Sie in den FAQs.

Parteiakademien

Wir überprüfen in regelmäßigen Abständen, ob die Förderungsmittel der staatsbürgerlichen Bildungsarbeit der politischen Parteien (sogenannte Parteienakademien) gemäß den gesetzlichen Vorgaben und den Richtlinien des im Bundeskanzleramtes eingerichteten Beirats verwendet werden. Die Einhaltung der Grundsätze der Sparsamkeit, Wirtschaftlichkeit und Zweckmäßigkeit werden dabei auch von uns berücksichtigt. 

Der letzte Bericht ist im Jahr 2014 erschienen: Förderung der staatsbürgerlichen  Bildungsarbeit in den Bildungseinrichtungen  der politischen Parteien – Allgemeiner Teil.

Die laufende Prüfung wird nach Fertigstellung veröffentlicht.